1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen zwischen German Steinhauer (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher findet keine Anwendung. Die AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Kunde vor Vertragsschluss die Möglichkeit hatte, von ihnen Kenntnis zu nehmen.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie in Textform getroffen wurden.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Der Anbieter bietet Leistungen in den Bereichen Suchmaschinenoptimierung (SEO), Local SEO, Generative Engine Optimization (GEO), Web- und Onlineshop-Design, Branding und Markenstrategie, Content-Erstellung und Kreativleistungen sowie Consulting und Beratung an.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der Auftragsbestätigung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter eine fachgerechte Dienstleistung nach dem vereinbarten Leistungsinhalt, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere können bei SEO-Maßnahmen, GEO-Maßnahmen, Werbekampagnen oder sonstigen Marketingmaßnahmen keine Garantien für Rankings, Reichweite, Klickzahlen, Leads, Conversions oder Umsatzerhöhungen übernommen werden, da der Anbieter keinen Einfluss auf Algorithmen, Entscheidungen oder technische Rahmenbedingungen von Suchmaschinen, sozialen Netzwerken, KI-Systemen, Werbeplattformen oder Drittanbietern hat.
Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, sind nicht geschuldet. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhalts bedürfen der Bestätigung durch den Anbieter in Textform. Durch Änderungen entstehende Mehrkosten, Mehraufwände oder Terminverschiebungen gehen zu Lasten des Kunden.
3. Vertragsschluss und Angebote
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot in Textform annimmt, der Anbieter den Auftrag in Textform bestätigt oder der Anbieter mit Zustimmung des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.
Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Inhaltliche Änderungen eines Angebots oder Vertrags durch den Kunden gelten als neues Angebot. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst durch ausdrückliche Annahme des Anbieters in Textform zustande.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer oder Kooperationspartner einzusetzen, bleibt jedoch gegenüber dem Kunden alleiniger Vertragspartner.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlichen Mitwirkungen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zu erbringen. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung von Informationen, Daten, Inhalten, Vorgaben, Grafiken, Zugangsdaten, Ansprechpartnern und Freigaben, etwa für Websites, Hosting, Tracking-Tools, Server, Shopsysteme, Werbeplattformen oder Social-Media-Konten.
Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte, Unterlagen und Materialien, insbesondere Texte, Bilder, Videos, Marken, Logos, Designs, Zugangsdaten und sonstige Daten, rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte rechtlich zu prüfen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung kundenseitig bereitgestellter Inhalte oder Vorgaben geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund verspäteter, unvollständiger oder unzureichender Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine angemessen. Hierdurch entstehender Mehraufwand kann dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten, Passwörter und sonstige sensible Informationen vertraulich zu behandeln und nach Projektabschluss oder nach Aufforderung durch den Anbieter zu ändern, soweit dies erforderlich oder sinnvoll ist.
5. Projektablauf, Freigaben, Abnahmen und Änderungen
Bei komplexeren Projekten können die Leistungen in einzelne Projektphasen gegliedert werden, insbesondere Analyse, Konzeption, Entwurf, Umsetzung, Test, Review und Dokumentation. Freigaben des Kunden zu einzelnen Projektphasen oder Zwischenständen sind verbindlich. Änderungswünsche nach einer Freigabe gelten grundsätzlich als Zusatzleistungen und werden gesondert vergütet.
Soweit eine Abnahme vorgesehen oder nach Art der Leistung üblich ist, gelten Leistungen als abgenommen, wenn der Kunde sie produktiv nutzt oder nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Bereitstellung in Textform wesentliche Mängel rügt.
Wünscht der Kunde Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs, hat er diese dem Anbieter in Textform mitzuteilen. Der Anbieter prüft die Umsetzbarkeit und teilt dem Kunden mit, ob und zu welchen Bedingungen die Änderungen umgesetzt werden können.
6. Subunternehmer und externe Dienstleister
Der Anbieter ist berechtigt, qualifizierte Subunternehmer zur Vertragserfüllung einzusetzen.
Externe Leistungen, insbesondere Hosting, Lizenzen, Druck, Stockmaterial, Plugins, Fremdsoftware, Domains, Anzeigenbudgets oder sonstige Drittanbieterleistungen, sind nur dann geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Entstehende Kosten trägt der Kunde.
7. Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung. Zusatzleistungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Aufwand und auf Basis des vereinbarten Stundensatzes berechnet.
Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Die konkrete Zahlungsstruktur ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Typische Zahlungsmodelle können beispielsweise sein: Projekte bis 500 EUR netto gegen vollständige Vorkasse, Projekte bis 5.000 EUR netto mit 50 % Anzahlung und 50 % nach Fertigstellung, Projekte über 5.000 EUR netto mit Anzahlung und weiteren Abschlägen nach Projektfortschritt. Abweichende Zahlungsmodalitäten können individuell vereinbart werden.
Rechnungen sind innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zu pausieren oder einzustellen. Gesetzliche Verzugszinsen sowie weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8. Nutzungsrechte und Urheberrecht
Soweit im Rahmen der Leistungserbringung urheberrechtlich geschützte Arbeitsergebnisse entstehen, insbesondere Designs, Texte, Konzepte, Layouts, Strategien, Grafiken, Markenentwürfe, Codes oder sonstige kreative Leistungen, verbleiben sämtliche Rechte bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung beim Anbieter.
Nach vollständiger Zahlung räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck ein, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Eine Bearbeitung, Weitergabe an Dritte oder Nutzung über den ursprünglich vereinbarten Zweck hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform, soweit dies nicht vom vereinbarten Vertragszweck umfasst ist.
Der Anbieter bleibt berechtigt, sein allgemeines Know-how, seine Methoden, Ideen, Konzepte, Arbeitsweisen und Erfahrungen, die im Rahmen der Vertragserfüllung gewonnen oder weiterentwickelt werden, anderweitig zu nutzen, sofern dabei keine vertraulichen Informationen oder geschützten Inhalte des Kunden offengelegt werden.
Der Anbieter ist berechtigt, Arbeitsergebnisse sowie Namen, Logos und öffentlich zugängliche Projektdarstellungen des Kunden für Referenz- und Eigenwerbezwecke zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht aus berechtigtem Interesse widerspricht.
9. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet die fachgerechte Ausführung der vereinbarten Leistungen entsprechend der Leistungsbeschreibung und dem allgemeinen Stand der Technik.
Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Bereitstellung oder Abnahme, in Textform anzuzeigen. Der Anbieter erhält zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist.
Mängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit Mängel durch kundenseitige Änderungen, unzureichende Mitwirkung, fehlerhafte oder unvollständige Vorgaben, den Einsatz nicht vom Anbieter kontrollierbarer Drittsoftware oder systembedingte Darstellungs- und Funktionsabweichungen entstehen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, soweit gesetzlich zulässig, zwölf Monate ab Abnahme oder, sofern keine Abnahme vorgesehen ist, ab Bereitstellung der Leistung.
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust oder Schäden aufgrund von Störungen bei Drittanbietern ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für Umstände außerhalb seines Einflussbereichs, insbesondere nicht für algorithmische Änderungen, Sperrungen, Einschränkungen oder Entscheidungen von Suchmaschinen, KI-Systemen, Werbeplattformen, Social-Media-Plattformen, Hosting-Anbietern oder sonstigen Dritten.
11. Verantwortung für Inhalte und Freistellung
Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, die von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten, Materialien und Vorgaben zu nutzen und dem Anbieter zur Leistungserbringung zu überlassen. Er trägt die Verantwortung dafür, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung beruhen. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Kunden über entsprechende Ansprüche unverzüglich informieren und das weitere Vorgehen mit ihm abstimmen, soweit dies möglich und zumutbar ist.
12. Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, geheim zu halten. Vertrauliche Informationen sind insbesondere nicht öffentlich bekannte geschäftliche, betriebliche, technische und strategische Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, interne Prozesse, Kalkulationen, Kunden- und Lieferantendaten sowie sonstige sensible Informationen.
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt werden, dem empfangenden Teil bereits nachweislich rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des
Vertragsverhältnisses verarbeitet. Soweit erforderlich, schließen die
Parteien ergänzend einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Der Kunde
übermittelt dem Anbieter nur solche personenbezogenen Daten, zu deren
Weitergabe und Verarbeitung er berechtigt ist.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter die
erhaltenen personenbezogenen Daten löschen oder zurückgeben, soweit
keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen gesetzlichen
Berechtigungen zur weiteren Speicherung bestehen.
13. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag endet grundsätzlich mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen. Bei laufenden Vertragsverhältnissen, insbesondere bei monatlicher Betreuung, laufender Optimierung oder Retainer-Modellen, gilt die im Angebot oder Vertrag vereinbarte Laufzeit.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, können laufende Vertragsverhältnisse von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz angemessener Fristsetzung wiederholt verletzt oder der Kunde mit fälligen Zahlungen in erheblichem Umfang in Verzug gerät.
Im Falle einer Kündigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen. Bereits entstandene Vergütungsansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
14. Konzept- und Ideenschutz
Erstellt der Anbieter vor Vertragsschluss Konzepte, Strategien, Entwürfe, Präsentationen, Markenideen, Designideen oder sonstige kreative Vorleistungen im Rahmen eines Pitchings, einer Präsentation oder einer Vorbesprechung, erkennt der Kunde an, dass der Anbieter hiermit bereits einen erheblichen schöpferischen und wirtschaftlichen Aufwand erbringt.
Soweit solche Konzepte, Entwürfe oder Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, dürfen sie ohne vorherige Zustimmung des Anbieters weder genutzt, vervielfältigt, bearbeitet noch an Dritte weitergegeben werden.
Auch nicht urheberrechtlich geschützte Konzepte, Ideen und Präsentationsinhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung des Anbieters und ohne gesonderte Vergütungsvereinbarung nicht wirtschaftlich verwertet oder zur Umsetzung durch Dritte verwendet werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls unzulässig ist.
Nutzt der Kunde vom Anbieter vor Vertragsschluss präsentierte oder entwickelte Konzepte, Ideen, Entwürfe oder Strategien außerhalb eines später geschlossenen Hauptvertrages, ist hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen.
15. Höhere Gewalt
Kann der Anbieter aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördlichen Anordnungen, Streiks, Ausfällen von Telekommunikations- oder Energieversorgungsnetzen oder vergleichbaren Ereignissen, Leistungen nicht oder nicht fristgerecht erbringen, verlängern sich vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
Die Parteien werden sich in einem solchen Fall unverzüglich über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer der Behinderung informieren und das weitere Vorgehen abstimmen.
16. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.
17. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Formerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche nicht besteht, gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.